Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich eine Partei so konsequent und zielsicher ins Aus manövriert, wie die FDP. Wo andere Parteien genügend “Wählerpufferpotenzial” haben, um sich auch grobe Ausrutscher leisten zu können, ist die FDP mit einer Stammklientel im eher einstelligen Prozentbereich da deutlich anfälliger. Der große Fehler der FDP wurde aber schon viel früher gemacht: Möllemann und das Projekt 18.
Versuchte Möllemann es noch mit der Haiderisierung der Partei – und scheiterte glücklicherweise – machte Westerwelle die FDP zur monothematischen Mehr-Netto-vom-Brutto-Partei(*), die dabei ihre wichtigen und richtigen Kernthemen immer mehr in den Hintergrund rückt und am Ende ganz verrät. Nicht umsonst beklagt Jakob Augstein in seiner Kolumne das Fehlen einer liberalen Partei in Deutschland und findet eine fünfte sozialdemokratische Partei – zu recht – komplett überflüssig.
Wo ist denn heute eine Partei, die die Bürger gegen den Überwachungswahn des Staates in Form übereifriger Innenminister und andere Staaten verteidigt? Diese FDP hat sich jedenfalls nicht dafür eingesetzt, dass Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen stimmt. Mit dieser FDP war Deutschland nicht in der Lage im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage klar Farbe zu bekennen. Ohnehin ein Witz der Geschichte, wenn man bedenkt, wie Deutschland seit Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bettelt. Die Chancen darauf werden wohl erstmal und für längere Zeit komplett zerbröselt sein.
Die zentralen Themen wie Bügerrechte und Freiheitsrechte waren und sind noch immer wichtig und sie wurden von führenden – auch noch aktiven – Liberalen auch immer wieder hervorragend verteidigt. Zweifellos brauchen wir eine solche Partei. Nur muss sie sich davon verabschieden, eine große Volkspartei sein oder werden zu wollen. Diese Plätze sind in der Parteienlandschaft besetzt und wenn sich CDU und SPD irgendwann auch mal wieder voneinander unterscheiden, wird da auch so schnell kein Platz für einen Dritten frei, sei er nun grün, dunkelrot oder blau-gelb.
Ob ein radikaler Generationswechsel in der FDP (oder irgendwann auch in den anderen Parteien) aber die erhoffte Wende bringt? Mit der Achse Lindner-Bahr-Rösler kommt bei den Liberalen eine neue Generation Politiker zum Zuge: der als Berufspolitiker Geborene ohne störende unumstößliche Grundsätze. Die stehen in Form von Missfelder oder Boehning aber auch schon in anderen Parteien bereit …
Es wird spannend bleiben. Aber schöner wäre, wenn es besser würde.
(*) Was übrigens auch nicht funktioniert hat, wenn ich meine Lohnabrechnung so anschaue.